Hamburg (ots) – Der IG-Metall-Vorsitzende Berthold Huber hat die
Einrichtung einer Wahrheitskommission vorgeschlagen, um die
Schuldigen an der größten Finanz- und Wirtschaftskrise der
Nachkriegszeit zur Rechenschaft zu ziehen. In einem Interview in der
neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe des Hamburger Magazins
stern sagte Huber: “Eine solche Kommission kann die absolut
notwendige Debatte organisieren: Wer ist verantwortlich für diese
Katastrophe? Wer hat das angestellt, welches Denken, welche Systeme?
Oder soll es, wie in Deutschland üblich, mal wieder keine
Verantwortlichen geben?”
Als Grundproblem bezeichnete der IG-Metall-Chef “die
Verabsolutierung der Rendite”. Deswegen sollten auch Banker wie
Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann und alle Politiker, die die
Deregulierung der Finanzmärkte betrieben hätten, vor der
Wahrheitskommission aussagen: “Es sollen die geladen werden, die
Verantwortung getragen haben”, sagte Huber dem stern. Das Gremium
könnte beim Bundespräsidenten angesiedelt werden, “wenn er sich das
zutraut”. Das bekannteste Beispiel einer Wahrheitskommission stammt
aus Südafrika, wo die Verbrechen des Apartheidregimes aufgearbeitet
worden sind.
Im Interview warnte der IG-Metall-Chef davor, Dauer und Folgen der
Wirtschaftskrise zu unterschätzen: “Wir erleben ein Wachstum auf dem
niedrigsten Niveau, das wir je hatten.” Vielen Mittelständlern stünde
das Wasser bis zum Hals. Die “Substanz der Industriegesellschaft”
stünde auf dem Spiel. Huber forderte als Lehre aus der Krise, das
deutsche Modell der sozialen Marktwirtschaft zu einer “sozialen
marktwirtschaftlichen Demokratie” weiterzuentwickeln: “Eine nächste
Krise werden das bisherige Modell und diese Regierung nicht
überstehen.”
Konkret schlägt der IG-Metall-Chef vor allem vor, die
Mitbestimmung massiv auszuweiten, um die Interessen der Arbeitnehmer
gegenüber den Aktionären zu stärken. “Ich weiß nicht, auf wie vielen
Hauptversammlungen ich mir den größten Schwachsinn angehört habe.
Natürlich haben die Aktionäre Rechte, aber die Belegschaft und die
Gesellschaft haben auch Rechte”, so Huber im stern. Künftig sollte
das Aktiengesetz die Unternehmensvorstände aufs Allgemeinwohl
verpflichten. Die paritätische Mitbestimmung in Aufsichträten sollte
auf Unternehmen mit mehr als 1000 Beschäftigten ausgedehnt werden.
Entscheidungen über Betriebsschließungen oder Werkverlagerungen
sollten nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Aufsichtsrat gefällt
werden können, fordert Huber.
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Lorenz Wolf-Doettinchem
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07/04/2010 at 22:26 Permalink
Bisher nimmt die Regierung eher die Bankenrettung, gepaart mit einhergehender Verarmung der Kommunen und Massenarbeitslosigkeit in Kauf…
Es würde Deutschland aber mehr bringen, die Banken zu überwachen, den diese sind die tatsächlichen Zerstörer unserer noch sogenannten Sozialen Marktwirtschaft..!
Banken gefährden die Stabilität in unserer Gesellschaft mehr, als die Terroristen-hirngespinnste und Überwachungsgelüste unserer CDU-Regierung allemal.