PRESSEMITTEILUNGEN

Hamburg (ots) – Bundesfinanzminister Peer Steinbrück fürchtet,
dass Deutschland sich nur schwer von der Wirtschaftskrise erholen
wird. “Wir haben jetzt einen scharfen Absturz, aber aufwärts wird es
irgendwann nur sehr, sehr langsam gehen. Das wird Jahre dauern. Wenn
wir Glück haben, beginnt es 2010″, sagte Steinbrück in der neuen, am
Donnerstag erscheinenden Ausgabe des Hamburger Magazins stern. “Wir
werden im Mai erhebliche Einbrüche bei den Steuereinnahmen haben –
und das ist freundlich ausgedrückt”, sagte der SPD-Politiker weiter.
Auch die Wachstumsprognose, die die Regierung im April vorlegen wird,
werde “deutlich schlechter sein” als die letzte, die ein Schrumpfen
des Bruttoinlandsproduktes um 2,25 Prozent vorhergesagt hatte.

Scharfe Kritik äußerte der Finanzminister an der “unmoralischen
Raffgier” einzelner Banker. “Diese Leute haben ihre Institute an die
Wand gefahren und jetzt plündern sie sie noch aus”, sagte Steinbrück
über ehemalige Bankvorstände der HRE, der Dresdner Bank und der KFW,
die Abfindungen und Pensionen einklagen. “Es sind solche Leute, die
Risse in das Fundament der sozialen Marktwirtschaft ziehen”, so
Steinbrück zum stern. “Die Menschen verlieren Vertrauen, sehen die
Gerechtigkeit verletzt und stellen fest, wie gierig Teile der Eliten
geworden sind. Das gefährdet den Zusammenhalt der Gesellschaft. Das
ist brandgefährlich.”  Diese Maßlosigkeit könne dazu führen, dass
auch in deutschen Wohnvierteln “die Autos brennen” und der
“Finanzkapitalismus irgendwann zugrunde gehen” könnte. Von dem G-20
Treffen der Staats- und Regierungsschefs in London erhofft sich der
Finanzminister, dass die Staatengemeinschaft Verkehrsregeln für die
Finanzmärkte erlässt. “Die Zeit der Exzesse ist vorbei”, sagte
Steinbrück. “Das Kapital muss damit rechnen, dass die Ampel
gelegentlich auf Rot steht.”

SPD-Vize Steinbrück setzte sich im stern auch von der Kritik ab,
die sein Parteivorsitzender Franz Müntefering an Kanzlerin Angela
Merkel übt. “Für mich wäre das stilistisch falsch, und politisch
bringt es keinen Gewinn”, sagte Steinbrück. “Die Bürger wollen in
einer so scharfen Krise keine Wirtshausschlägereien. Die Leute
wollen, dass die Regierung -  im Jargon meines Sohnes – ihren Job
macht.” Historiker würde in der Rückschau “einmal sagen, es war eine
äußerst glückliche Fügung, dass wir in den Jahren 2008/2009 eine
Große Koalition hatten.”

Trotz der wirtschaftlichen Krise lehnte Steinbrück im stern ein
weiteres Konjunkturpaket ab. Würde sich der Staat noch weiter
verschulden, könne er damit eine neue Krise auslösen. “Uns könnte
nach der Überwindung der Rezession eine Inflation drohen und zwar
eine massive.” Um dies zu vermeiden müsse der Staat im nächsten
Aufschwung einen strikten Sparkurs betreiben. “Es wird lange Zeit
fast nichts zusätzlich zu verteilen geben.” Steinbrück kündigte an,
dass eine Art Solidaritätsabgabe für höhere Bildungsausgaben
“Bestandteil des SPD-Wahlprogramms” sein dürfte. Man könne “die
Einkommensteuer so ändern, dass der Spitzensatz und im obersten
Bereich auch die Einkommensgrenzen früher greifen”.

Pressekontakt:
stern-Redakteur
Andreas Borchers
Telefon: 030-20224-0

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