PRESSEMITTEILUNGEN

Berlin (ots) – Zu den massenhaften Festnahmen von Demonstranten nach den Parlamentswahlen in Russland erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach:

“Die Inhaftierung von Kritikern und Protestierenden in Russland ist das Eingeständnis manipulierter Parlamentswahlen. Die russische Führung verdeutlicht erneut den fehlenden Schutz von Menschenrechten, motiviert von der Befürchtung, an Macht und Einfluss zu verlieren.

Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) stellten “häufige Verfahrensverletzungen und Fälle offensichtlicher Manipulierung” der Wahlen fest. Trotz allem verlor die Partei Putins ihre Zweidrittelmehrheit. Die Einschüchterung der Menschen und die Einschränkung und Verletzung bürgerlicher und politischer Rechte der russischen Bevölkerung taugen nicht auf Dauer, um die Macht zu behalten. Das sollte im Jahr des “Arabischen Frühlings” auch den politisch Verantwortlichen Russlands bewusst sein. Die Antworten des russischen Präsidenten Dmitri Medwedew und des Vorsitzenden der Partei “Einiges Russland”, Wladimir Putin, lauten dennoch Gewalt und Willkür.

Zu schnellstmöglicher Aufklärung von Menschenrechtsverletzungen bekennen sich beide regelmäßig. Diese Lippenbekenntnisse sind jedoch weit entfernt von der realen Situation in Russland. Heute fürchten die Menschen in Russland die staatliche Gewalt mehr als Drogenkartelle oder sonstige organisierte Kriminalität.

Diese Entwicklung ist beklemmend und furchterregend. Das haben die Menschen in Russland nach jahrzehntelanger kommunistischer Willkür nicht verdient.”

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