Berlin (ots) – Anlässlich der fortgesetzten Weigerung Chinas,
Zahlen von Hinrichtungen zu veröffentlichen, erklärt die Sprecherin
für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach MdB:
Nach Angaben der sehr präzise recherchierenden
Nichtregierungsorganisation Dui Hua wurden in China im vergangenen
Jahr circa 4.000 Menschen hingerichtet. Amnesty International
verzichtete auf die Veröffentlichung von Zahlen zur Vollstreckung der
Todesstrafe im Jahr 2009, um ein falsches Bild über die Zahl
tatsächlicher Hinrichtungen zu vermeiden.
China veröffentlicht keine Statistiken und behandelt Angaben zur
Todesstrafe als Staatsgeheimnis. Personen, welche dieses Geheimnis
preisgeben, sind möglichen strafrechtlichen Verfolgungen ausgesetzt.
Kein in China zum Tode Verurteilter erhält einen fairen Prozess.
Internationalen Standards wird in keinem Fall entsprochen. So werden
unter Folter erzwungene Geständnisse von Gerichten akzeptiert,
Angeklagte haben nur beschränkt Zugang zu anwaltlicher Vertretung.
Die Beweislast der Unschuld liegt bei den Verurteilten anstelle der
Unschuldsvermutung zugunsten des Angeklagten.
Diese menschenverachtende Strafe durch den chinesischen Staat wird
insbesondere auch gegen Oppositionelle und Angehörige von ethnischen
und religiösen Minderheiten angewendet. Neben armen Menschen waren
diese laut Amnesty International überdurchschnittlich oft betroffen.
Vor diesem Hintergrund ist es nötig, dass die Vereinten Nationen
nachdrücklich immer wieder die Zahlen von Todesurteilen und
Hinrichtungen einfordern. Sie dürfen nicht weiterhin als
Staatsgeheimnis behandelt werden. Allerdings legt diese Methode des
Verschleierns eines offen: In China weiß man sehr wohl, auf welch
inakzeptablen Boden man sich bewegt.
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