Berlin (ots) – Zum Start des Gesundheitsfonds am 1. Januar 2009
erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:
Der Start des Gesundheitsfonds steht unter keinem guten Stern. Für
die meisten gesetzlich Krankenversicherten steigt der
Krankenkassenbeitrag, obwohl der Gesundheitsfonds den Versicherten
keine Vorteile, sondern nur Nachteile bringt. Zudem startet der
Gesundheitsfonds mit einer erheblichen Unterfinanzierung. Daher ist
nach Einschätzung von Experten bereits in der zweiten Jahreshälfte
damit zu rechnen, dass Krankenkassen Zusatzbeiträge erheben müssen.
Der SoVD kritisiert, dass die Versicherten mit den Zusatzbeiträgen
erneut einseitig belastet werden.
Die Mängel des Gesundheitsfonds dürfen nicht zu Lasten der
Patienten und Versicherten gehen. Der SoVD warnt vor einer
schleichenden Unterfinanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung.
Der SoVD fordert daher, dass der Fonds dauerhaft hundert Prozent der
Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung abdecken muss. Dies
muss jährlich überprüft werden.
Der SoVD fordert außerdem eine Entlastung der gesetzlich
Krankenversicherten durch mehr Steuermittel für den Gesundheitsfonds.
Eine solche Entlastung kommt 90 Prozent der Bundesbürger zu Gute und
stärkt die Kaufkraft. Auch Rentner und Geringverdiener würden damit
eine dringend benötigte finanzielle Entlastung erhalten.
Die Steuermittel für den Gesundheitsfonds müssen dauerhaft,
verlässlich und ordnungspolitisch sauber geregelt werden. Der SoVD
fordert, dass die versicherungsfremden Leistungen in der gesetzlichen
Krankenversicherung vollständig aus Steuermitteln finanziert werden.
Als erster Schritt müssen für die Bezieher von Arbeitslosengeld I
und II endlich ausreichende Krankenkassenbeiträge gezahlt werden und
zwar orientiert am durchschnittlichen Bruttoarbeitsentgelt. Durch zu
geringe Krankenkassenbeiträge für Arbeitslosengeld II-Bezieher, die
aus Steuermitteln finanziert werden, ergibt sich eine jährliche
Unterfinanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung in Höhe von
4,7 Mrd. Euro. Dieser Verschiebebahnhof zu Lasten der gesetzlichen
Krankenversicherung muss ein Ende haben.
V.i.S.d.P.: Dorothee Winden
Pressekontakt:
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