PRESSEMITTEILUNGEN

Berlin (ots) – Heute findet in Bonn die Internationale Afghanistan-Konferenz statt. Dazu erklärt der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:

“Zehn Jahre nach Beginn des internationalen Engagements in Afghanistan geht es heute in Bonn darum, ehrlich Bilanz über das bisher Erreichte zu ziehen und die Weichen für die dauerhafte Stabilisierung des Landes zu stellen. Die Ankündigung des Abzugs der internationalen Kampftruppen im Jahr 2014 ist keine Aufkündigung der Solidarität mit den Afghanen, sondern Voraussetzung dafür, dass die afghanische Regierung ihrer Eigenverantwortung gerecht wird. Der bereits begonnene Prozess der Übergabe in Verantwortung muss einhergehen mit der glaubhaften Perspektive einer internationalen Präsenz nach 2014. Zu deren wesentlichen Aufgaben wird die Ausbildung und logistische Unterstützung der afghanischen Sicherheitskräfte gehören.

Die Bonner Außenministerkonferenz trägt der Tatsache Rechnung, dass es für Afghanistan nur eine politische Lösung geben kann. Die Verständigung mit verhandlungsbereiten Taliban und deren Einbindung in den politischen Prozess muss sich dabei innerhalb nicht verhandelbarer roter Linien vollziehen. Dazu gehören der Verzicht auf Gewalt und Terrorismus sowie die Achtung der afghanischen Verfassung. Alles andere wäre mit den Werten der internationalen Gemeinschaft nicht vereinbar und würde die Sinnhaftigkeit des Engagements in Afghanistan nachträglich in Frage stellen.

Die Absage der Konferenzteilnahme Pakistans verdeutlicht einmal mehr das schwierige regionale Umfeld, in dem sich die Stabilisierung Afghanistans vollzieht. Gemeinsam ist allen Nachbarn jedoch das Interesse an einer dauerhaften Befriedung des Landes. Hieran gilt es durch die Ausarbeitung einer politischen Lösung anzuknüpfen, die vom Großteil der relevanten regionalen Akteure mitgetragen wird.”

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