PRESSEMITTEILUNGEN

Berlin (ots) – Das Bundeskabinett hat heute die Beteiligung der Bundeswehr am AWACS-Einsatz der NATO in Afghanistan beschlossen. Der Deutsche Bundestag berät ebenfalls heute in Erster Lesung über den Einsatz. Dazu erklärt der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:

“Die Beteiligung der Bundeswehr am AWACS-Einsatz der NATO in Afghanistan stärkt die ISAF-Kräfte in Afghanistan. Die AWACS-Flugzeuge koordinieren den zunehmenden zivilen und militärischen Flugverkehr in Afghanistan und leisten einen wichtigen Beitrag zur Operationsführung von ISAF sowie der afghanischen Sicherheitskräfte. Daher hat die NATO das Angebot der Bundesregierung zur Bereitstellung von AWACS-Personal ausdrücklich begrüßt. Es ist ein deutliches Zeichen der Bündnissolidarität.

Die deutsche Beteiligung wird Kapazitäten unserer Bündnispartner freisetzen, die für die Militäroperation in Libyen verwendet werden können. Es ist der richtige Ansatz, dass die Bundesregierung ein militärisches Eingreifen in Libyen ausschließt, aber die politischen Ziele von UN-Resolution 1973 in vollem Umfang unterstützt. So nimmt Deutschland bei der Durchsetzung von Sanktionen gegen das Gaddafi-Regime eine internationale Führungsrolle ein. Deutsche Offiziere werden weiterhin an den Planungen im Rahmen der integrierten NATO-Stäbe teilnehmen und den in Deutschland stationierten AWACS-Flugzeugen der USA die Teilnahme an der Libyen-Operation ermöglichen.

Es ist zu begrüßen, dass die Beteiligung am AWACS-Einsatz unter Einhaltung der geltenden Mandatsobergrenze von 5.000 Soldaten zuzüglich einer flexiblen Reserve von 350 Soldaten erfolgt. Letztere wird nur in dem Maße ausgeschöpft, in dem deutsche Soldaten für den AWACS-Einsatz benötigt werden. Dies macht deutlich, dass die Bundesregierung dem Ziel des schrittweisen Abzugs unserer Soldaten aus Afghanistan bis 2014 – in Abhängigkeit von der Lage vor Ort – verpflichtet bleibt. Die Ankündigung des afghanischen Präsidenten Karsai, dass ab Mai einheimische Kräfte die Sicherheitsverantwortung in weiteren Regionen des Landes ausüben werden, zeigt, dass der Prozess der Übergabe in Verantwortung voranschreitet.”

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