PRESSEMITTEILUNGEN

Ulm (ots) – Etwas anderes war nicht zu erwarten. Einfach deshalb,
weil es nie eine Alternative gab zu einem Notnagel für Griechenland
und die anderen leichtfertigen Schuldenmacher in Euroland, den die
Staats- und Regierungschefs der Eurozone nun einschlugen. Die
Währungsunion ist eine ökonomische Schicksalsgemeinschaft. Eine
Pleite Griechenlands hätte die gleichen üblen Folgen, die in der
halbwegs überwundenen Finanz- und Wirtschaftskrise bereits zu
besichtigen waren.
Ob das wochenlange Hickhack vor dem Brüsseler Gipfel um eine sich
hartnäckig zierende Angela Merkel tatsächlich populistischen Motiven
wegen des Urnengangs in Nordrhein-Westfalen geschuldet war, bleibt
offen. Die Hinhaltetaktik der Bundeskanzlerin könnte indes auch dazu
gedient haben, den Preis für ihr unumgängliches Ja so weit wie
möglich nach oben zu treiben.
Es genügt nicht, dass der Hilfsmechanismus einzig zum Verhindern
einer Staatspleite zu Marktkonditionen in Kraft tritt und die
Schuldenmacher für eine laxe Budgetpolitik mit höheren Zinsen zur
Kasse gebeten werden. Die Verständigung auf ein Sicherheitsnetz aus
Notfallkrediten der Euroländer und des Internationalen Währungsfonds
muss den Wendepunkt im Umgang der Staatsverschuldung markieren.
Was die Merkel-Taktik tatsächlich wert war, wird man dann sehen, wenn
EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy Vorschläge zur Verschärfung von
Haushaltsüberwachung und Defektenverfahren bei Verstößen gegen den
Euro-Stabilitätspakt vorstellt. Und dafür muss die Messlatte hoch
liegen. Der Belgier hat die Verwässerung des Pakts, die auf die Kappe
von Merkels Vorgänger Gerhard Schröder geht, genau so zu korrigieren,
wie den Konstruktionsfehler des Maastricht-Vertrages, für den
Einheits-Kanzler Helmut Kohl und dessen Kassenwart Theo Waigel
verantwortlich zeichneten. Herr der Budget-Zahlen muss ein mit
Kontrollrechten ausgestattetes EU-Statistikamt Eurostat werden, das
Zahlentricksereien künftig auch tatsächlich aufdeckt, wie sie in
Athen lange üblich waren. Sodann bedarf es einer durchsichtigen
Bewertung der Haushaltspolitik in den Euroländern. Die Zeit
geschönter Finanzplanungen, mit denen alle Länder beständig
Fortschritte auf dem Pfad der Etat-Konsolidierung vorgaukelten, weil
sie Zuflucht nahmen bei viel zu optimistischen Wachstumsannahmen,
muss vorbei sein. Überfällig sind stattdessen klare Ansagen zur
Entwicklung von Einnahmen und Ausgaben in den Haushalten, die sich in
Brüssel zeitnah überprüfen lassen.
Vor allem aber: Die Sünder können nicht länger auch die Richter sein.
Über Strafzahlungen oder Abstriche bei Überweisungen aus der EU-Kasse
dürfen nicht mehr die Finanzminister befinden. Das Sanktionsrecht
muss bei der EU-Kommission – besser noch – bei der Europäischen
Zentralbank liegen.
Regelverschärfungen, die für die Zukunft ausschließen, dass die
Staatsschulden in einem Euroland aus dem Ruder laufen, reichen nicht
aus. Überfällig ist auch ein neuer Blick auf Etatdefizite, der ihre
wirtschaftliche Wirkung im Auge behält. Die Vorstellung ein Haushalt
müsse ausgeglichen sein, die hinter dem Stabilitätspakt steht, ist
ökonomischer Unfug. Im Aufschwung befördern ausgeglichene Etats
Inflationsrisiken, im Abschwung verschärfen sie den Rückschlag.
Deshalb muss die Finanzpolitik in der Krise bewusst Defizite in Kauf
nehmen, um die Talfahrt abzufedern. Dies setzt freilich voraus, dass
im Aufschwung Schulden abgebaut werden – und zwar um so radikaler, je
höher die Defizite sind. Ein ausgeglichener Haushalt ist dann eine
rechnerische Größe, die sich über den Konjunkturzyklus hinweg ergibt.
Und genau darauf müsste auch der Schuldendeckel des Stabilitätspaktes
abzielen.

Pressekontakt:
Südwest Presse
Lothar Tolks
Telefon: 0731/156218  

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