Ulm (ots) – Kein Bundesland muss die Pensionswelle so sehr
fürchten wie Baden-Württemberg. Stuttgart hat, durchaus auch zum
Vorteil des Landes, gerade in den 1960er und 1970er Jahren
überdurchschnittlich viele Lehrer, Polizisten und Professoren
eingestellt – und muss sich bei der Personalausstattung im
Ländervergleich bis heute nicht verstecken.
Doch viel zu spät und erst auf Druck des Bundes hat Baden-Württemberg
- wie auch andere Länder – begonnen, Rücklagen für
Pensionsverpflichtungen zu bilden. Mehrere Politikergenerationen
haben sich durch kalkuliertes Nichtstun an den nachkommenden
Generationen versündigt. Nun ist das Jammern groß.
Denn die steigenden Pensionskosten engen den Spielraum für
Investitionen immer weiter ein – zumal die Bundesländer ab 2020 keine
neuen Schulden mehr aufnehmen dürfen. Auch die Gewerkschaften haben
das Problem erkannt. Die geplante Dienstrechtsreform, die parallel
zur Rente mit 67 bis 2029 die schrittweise Einführung der Pension mit
67 vorsieht, tragen sie daher mit. Und die Einführung von Abschlägen
bei vorzeitigen Pensionierungen sorgt dafür, dass die tatsächliche
Lebensarbeitszeit seit Jahren steigt. Es tut sich also etwas.
Aber im ungeliebten Vergleich mit gesetzlich Rentenversicherten, auf
die künftig weit härtere Einschnitte zukommen, stehen die Beamten
immer noch gut da. Die anstehende Reform wird daher nicht die letzte
sein.
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Südwest Presse
Lothar Tolks
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