PRESSEMITTEILUNGEN

Leutkirch (ots) – Nichts war’s mit dem von der Parteiführung herbeigesehnten Aufbruchssignal für die Liberalen. Die stark von Begriffen wie Wachstum und Marktwirtschaft geprägte, aber sehr theoretisch abgefasste Rede von FDP-Chef Philipp Rösler und die wesentlich kernigere, stark auf Rot-Grün ausgerichtete Attacke des neuen Generalsekretärs Patrick Döring wurden vom Scheitern der schwarz-gelb-grünen Koalition im Saarland überlagert. Dort macht CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer die FDP für das Aus verantwortlich, weil diese in sich zerstritten und ein unsicherer Partner sei.

Nun ist das Saarland nicht die einflussreichste politische Adresse in Deutschland. Aber die Rote Karte für die Liberalen trifft die neue Glaubwürdigkeit suchende Partei zur Unzeit, weil sie keine weiteren Rückschläge mehr verträgt. Den Trend stoppen will Rösler mit einem Kurs, in dem er fast alles mit dem Begriff Wachstum verknüpft. Im Kern hat er damit nichts Falsches gesagt. Ein wirtschaftlich starkes und auch innovatives Deutschland kann sich leichter behaupten. Doch Rösler, der seit der Übernahme des Parteivorsitzes viel vom Liefern gesprochen aber wenig geliefert hat, konnte gestern nicht auf die Überholspur wechseln. Der Dauerstreit der vergangenen Monate, speziell seine Patzer während des Mitgliederentscheids zur Euro-Rettung und der plötzliche Rücktritt von Generalsekretär Christian Lindner haben Röslers Ansehen auch in den eigenen Reihen massiv beschädigt.

Auch deshalb kann der als robust bekannte Döring im direkten Vergleich mit Rösler leicht punkten. Er definiert, ganz dynamisch, die FDP pauschal als Verfechter der Freiheit im Unterschied zu SPD und Grünen und deren Einsatz für einen starken Staat in der Wirtschafts- und Steuerpolitik. Im Saarland umwirbt die CDU aber jetzt die SPD. Der Dreikönigstag hat die Liberalen nicht nach vorne gebracht. Das nächste Problem ist da, dabei sind die alten noch nicht vom Tisch. Es wird eng für gelb gewirkte Politik.

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