Leutkirch (ots) – Wenn ein Land, das sich anstrengt, drei Viertel aller zusätzlichen Einnahmen in den Finanzausgleich einzahlen muss und ein armes Land von eigenen Anstrengungen kaum profitiert, ist etwas faul. Schon Kretschmanns Vorgänger haben deshalb dafür gekämpft, dieses leistungsfeindliche System zu ändern. Jetzt lässt Bayerns Finanzminister Markus Söder die Muskeln spielen, das ist verständlich. Dass er aber gleich mit einer Klage droht, könnte daran liegen, dass er sich langsam auf den Wahlkampf einstimmt. Denn der Finanzausgleich ist bis 2019 festgeschrieben. Und was könnte Karlsruhe am Ende anderes entscheiden, als dass die Länder ihr Ausgleichssystem überarbeiten sollten? Das aber könnten die Bundesländer auch unter sich ausmachen. Und so beweisen, dass die Politik auch ohne Gerichte Gestaltungsmöglichkeiten besitzt – und ausschöpft.
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