Schwäbische Zeitung: Als Opfer überzeugt die SVP nicht – Kommentar



Leutkirch (ots) – Auch wenn die SVP zuletzt an Zustimmung verloren hat: Die Rechtskonservativen bleiben die stärkste politische Kraft der Schweiz. Darum hätten ihr eigentlich zwei Ministerposten zugestanden. Der Haken: Es wäre kein Platz mehr gewesen für Eveline Widmer-Schlumpf. Die Mehrheit der Parlamentarier wollte auf die fachlich versierte Finanzministerin aber nicht verzichten.

Ihre Wahl war sachlich nachvollziehbar, auch wenn sich die SVP in typischer Populisten-Manier wieder einmal zum Opfer eines linken Machtkartells stilisiert (zu dem nach dieser Lesart auch Christdemokraten und Liberale zählen).

Vom Steuer- bis zum Fluglärmstreit gibt es zwischen Deutschland und der Schweiz mehrere Knackpunkte. Da ist es hilfreich, wenn auf Schweizer Seite nicht jene Politiker den Ton angeben, die erst kürzlich Plakate gegen “deutschen Filz” an Zürcher Krankenhäusern klebten.

Der einzige Neue im Bundesrat, der Sozialdemokrat Alain Berset, gilt übrigens als pragmatischer Brückenbauer. Das solche Eigenschaften mehrheitsfähig sind, ist ein ermutigendes Zeichen.

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