PRESSEMITTEILUNGEN

Berlin (ots) – Zu seiner heute beginnenden Island-Reise zusammen
mit dem Vorsitzenden des EU-Ausschusses der französischen
Nationalversammlung Pierre Lequiller (UMP) im Zusammenhang mit dem
isländischen EU-Beitrittsantrag erklärt der stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Andreas Schockenhoff
MdB:

Der Deutsche Bundestag wird in der kommenden Sitzungswoche am 22.
April erstmals in seiner Geschichte eine Stellungnahme zu einem
EU-Beitrittsersuchen eines europäischen Landes abgeben. In diesem
Fall geht es um die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Island,
wofür die Bundesregierung Einvernehmen mit dem Bundestag herstellen
muss. Dieses Recht haben wir als Bundestag mit dem Vertrag von
Lissabon erhalten und sind damit früher und stärker als bisher in den
Verhandlungsprozess eingebunden.

Für uns als Unionsfraktion ist wichtig, dass wir uns vor der
Entscheidung des Bundestages über seine Stellungnahme vor Ort ein
eigenes Bild vom Stand der Vorbereitungen Islands auf die
Beitrittsverhandlungen machen und deutlich unsere Erwartungen an den
Verhandlungsprozess zum Ausdruck zu bringen. Dazu gehören nicht nur
die wichtigen Fragen, wie Island die Finanzkrise bewältigen und bei
einem Beitritt die wirtschaftlichen Kriterien umfassend erfüllen
kann, die Fischereipolitik oder ob Island das kommerzielle
Walfangverbot der EU akzeptiert. Es geht uns auch darum, ein klareres
Bild von der grundsätzlichen Integrationsbereitschaft des Landes zu
gewinnen: Wieweit möchte Island nicht nur unter den wirtschaftlichen
Schirm der EU kommen, sondern unterstützt auch den Gedanken einer
Vertiefung der Integration.

In den kommenden zwei Tagen finden dazu Gespräche mit hochrangigen
Vertretern Islands statt. Dazu gehören die Ministerpräsidentin
Jóhanna Sigurðardóttir, Außenminister Össur Skarphéðinsson sowie
Fischerei- und Landwirtschaftsminister Jón Bjarnason. Auch ein
Treffen mit den Kollegen des Auswärtigen Ausschusses im isländischen
Parlament steht auf dem Programm.

Die Tatsache, dass ich diese Gespräche zusammen mit dem
Vorsitzenden des EU-Ausschusses der französischen
Nationalversammlung, Pierre Lequiller (UMP) führe, ist ein weiteres
Zeichen für die enge Abstimmung und Zusammenarbeit in
europapolitischen Fragen zwischen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und
unserer Partnerfraktion UMP. Bereits Ende 2009 hatten der Vorsitzende
der Unionsfraktion Volker Kauder und der Vorsitzende der UMP-Fraktion
Jean-François Copé die Erarbeitung gemeinsamer Gesetzestexte
vereinbart.

Pressekontakt:
CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon:  (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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