Berlin (ots) – Zur Diskussion über Verhandlungen zur Einführung gesetzlicher flächendeckender Mindestlöhne, erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Wolfgang Steiger:
“Schluss mit der Gespensterdebatte!”
“Hier wird eine Gespensterdebatte geführt! Es gibt in der CDU keinen abgestimmten Plan, einen gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn einzuführen. Es ist höchste Zeit, die Diskussion wieder auf die Füße zu stellen: Fakt ist, dass die CDU sich gegen gesetzliche flächendeckende Mindestlöhne ausgesprochen hat. Sie verlangt von den Tarifpartnern, endlich ihre Schulaufgaben zu machen, wo es keine verbindlichen Tarifverträge gibt. Dabei kommt es darauf an, regionale Besonderheiten zu beachten und Bezüge auf eine einzelne Branche wie die Zeitarbeit zu verhindern! ”
Der Generalsekretär des Wirtschaftsrates weist auf die eindeutige Beschlussvorlage für den CDU-Bundesparteitag im November in Leipzig hin: Darin wird es für notwendig gehalten, eine durch die Tarifpartner bestimmte und damit marktwirtschaftliche organisierte Lohnuntergrenze und keinen politischen Mindestlohn einzuführen.
Steiger: “Die Realitäten stimmen einfach nicht überein mit offensichtlich interessengeleiteten Botschaften. Im Gegenteil: Die Antragslage für Leipzig weist keinen Kurswechsel aus! ”
Für den Wirtschaftsrat könne und dürfe, so dessen Generalsekretär, der Staat nicht an die Stelle der Tarifpartner treten. Diese hätten ihre Verpflichtung aus dem Grundgesetz zu erfüllen. Steiger warnt davor, dass die in der Verfassung verankerte und in Deutschland in hohem Maße bewährte Tarifautonomie als Eckpfeiler der Sozialen Marktwirtschaft verspielt werde.
Steiger: “Die CDU sollte auch hier Ludwig Erhard beherzigen, der ihr richtungsweisend ins Stammbuch geschrieben hat: Die Tarifautonomie ist ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Wirtschafts- und Sozialordnung.”
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Erwin Lamberts
Pressesprecher
Wirtschaftsrat der CDU e.V.
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