Bonn (ots) – Bonn/Berlin, 23. März 2010 – Bundesbildungsministerin
Annette Schavan (CDU) fordert eine Korrektur der Föderalismusreform
im Bereich der Schulpolitik. In der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN
SPEZIAL (Ausstrahlung heute, 22.15 Uhr) sagte Schavan: “Föderale
Ordnung braucht kein Kooperationsverbot. Das ist heute nicht
sinnvoll.” Man habe sich vor vier Jahren nicht vorstellen können,
dass mehr Kooperation in der Schulpolitik notwendig sei. “Es würde
schon reichen, zu schreiben: ‘Bund und Länder stellen die
Leistungsfähigkeit des Bildungssystems sicher’. Dafür werde ich
werben”, so Schavan. Die Bundesbildungsministerin kündigte zudem an,
die in der letzten Woche vorgeschlagene Förderung der Grundschulen in
Höhe von einer Milliarde Euro notfalls ausschließlich durch den Bund
zu finanzieren. “Wir sind bereit, das alleine zu leisten. Wir können
jetzt nicht noch vier Jahre diskutieren, was wer tut”, so Schavan.
Der Berliner Senator für Bildung, Wissenschaft und Forschung,
Prof. Jürgen E. Zöllner (SPD), zeigte sich gegenüber dem
Finanzierungsangebot des Bundes für die schulische Förderung dagegen
skeptisch. Berlin erreiche aus eigener Kraft schon jetzt ein
Vielfaches der durch zusätzliche Bundesmittel möglichen
Steigerungsraten bei den Ausgaben für diesen Bereich. “Es kann doch
nicht sein, dass diejenigen, die sich finanziell schon stärker
engagiert haben, letzten Endes noch die Dummen sind, weil die anderen
genauso viel kriegen oder sogar noch mehr”, so Zöllner in der
PHOENIX-Sendung.
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