Berlin (ots) – “Durch die verantwortungslose Krisenpolitik von Bundeskanzlerin Merkel hat die zerstörerische Macht der Ratingagenturen und Finanzmärkte noch zugenommen. Die Herabstufung des französischen Ratings wird jetzt sogar die Gefahr erhöhen, dass die Kosten für die Kreditaufnahme des Europäischen Rettungsfonds steigen. Das wird die Situation weiter verschärfen”, erklärt die erste stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht, zum Verlust der Bestnote für Frankreich und Österreich durch die Ratingagentur Standard & Poor’s. Wagenknecht weiter:
“Die Macht der Ratingagenturen und Finanzmärkte muss gebrochen werden. Das geht aber nur, wenn man sie entwaffnet. Merkel benutzt sie stattdessen dazu, um den Ländern in ganz Europa brutale Kürzungsprogramme aufzuzwingen, während die Vermögen der Reichen und Profite der Großkonzerne verschont werden. Es wirkt sich immer katastrophaler aus, dass die Dauerkrise so Europa sozial und politisch immer weiter spalten kann.
DIE LINKE fordert einen grundlegenden Kurswechsel. Die Kürzungsdiktate müssen aufhören, die öffentlichen Haushalte aus der Abhängigkeit von den Kapitalmärkten befreit werden. Über eine öffentliche europäische Bank sollten die Eurostaaten zinsgünstige Kredite bei der EZB erhalten. Gleichzeitig sind die Staatsschulden durch einen harten Schuldenschnitt und eine europaweite Vermögensabgabe für Millionäre drastisch zu senken. Langfristig muss die Finanzierung der öffentlichen Haushalte durch eine höhere Besteuerung von Reichen und großen Konzernen auf eine solide Grundlage gestellt werden.”
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