PRESSEMITTEILUNGEN

Saarbrücken (ots) – Der innenpolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hat den
Bundesinnenminister ausdrücklich für seine Position im Streit um eine
mögliche Aufnahme von Guantnamo-Häftlingen in Deutschland gelobt. “De
Maiziere ist ein liberaler Konservativer. Eine andere Haltung, als
die Häftlingsaufnahme in Betracht zu ziehen, würde kaum zu ihm
passen”, sagte Wiefelspütz der “Saarbrücker Zeitung”
(Sonnabend-Ausgabe).

Die Debatte über Guantanamo werde zumeist kleinmütig und
kleinkariert geführt, kritisierte der SPD-Politiker. Dabei handele es
sich um “höchstens zwei oder drei Häftlinge”, über die man streite.
“Umso mehr freut es mich, dass der Bundesinnenminister an dieser
Stelle Format zeigt”, so Wiefelspütz.

Zugleich stellte er klar, dass weder de Maiziere noch die SPD
Terroristen ins Land lassen wollten. “Die Aufnahme von Häftlingen
muss verantwortbar sein.” Es müsse für die deutschen
Sicherheitsbehörden nachweislich geklärt sein, dass es sich um zu
Unrecht inhaftierte Personen handele, von denen keine Gefahr ausgehe,
sagte Wiefelspütz.

Die Haltung von US-Präsident Barack Obama, Guantanamo aufzulösen,
verdiene die aktive Unterstützung Deutschlands. “Wir haben doch
parteiübergreifend begrüßt, dass es diesen neuen Mann im Weißen Haus
gibt. Jetzt können wir Deutsche ihm verantwortungsvoll helfen”,
erklärte Wiefelspütz.

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