PRESSEMITTEILUNGEN

Berlin / Saarbrücken. (ots) – Der Initiator des FDP-Mitgliederentscheides gegen den Euro-Rettungsschirm, der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler, hat Äußerungen von Parteichef Philipp Rösler zum Verlauf der Abstimmung scharf kritisiert. Rösler hatte am Sonntag mitgeteilt, dass das erforderliche Quorum nicht erreicht werde und Schäfflers Begehren gescheitert sei. Schäffler sagte der “Saarbrücker Zeitung” (Dienstagausgabe), eine solche Aussage demotiviere die Mitglieder, die ihre Stimme noch nicht abgegeben hätten. Dabei laufe die Abstimmung noch bis Dienstag, es gelte der Poststempel vom 13. Dezember. Schäffler sagte, er erfahre Zahlen über die Beteiligung nur aus der Presse. Es könne nicht sein, dass die eine Seite über mehr Informationen als die andere verfüge “und damit noch vor Beendigung der Abstimmung das Ergebnis beeinflusst”. Unabhängig vom Ausgang werde in der FDP nach diesem Mitgliederentscheid darüber zu reden sein, “wie hier künftig Waffengleichheit hergestellt werden kann.”

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