PRESSEMITTEILUNGEN

Berlin / Saarbrücken. (ots) – SPD-Fraktionschef Frank-Walter
Steinmeier hat der schwarz-gelben Bundesregierung vorgeworfen, zur
Krise des Euro selbst beizutragen. Der “Saarbrücker Zeitung”
(Sonnabendausgabe) sagte Steinmeier: “Wir dürfen nicht vergessen: Die
deutschen Rekordschulden sind im europäischen Maßstab größer als die
von Griechenland, Portugal und Spanien zusammen. Wer das ignoriert,
Steuersenkungen mit Schuldenmachen finanziert, wie Union und FDP,
macht sich mitschuldig an der Dauerkrise an den Finanzmärkten und
gefährdet die Stabilität des Euro.” International werde man die
Probleme nur in den Griff bekommen, “wenn endlich entschlossen gegen
die Zockerei an den Finanzmärkten und die Spekulation auf
Staatspleiten angegangen wird”. Die Koalition solle daher “anfangen
zu regieren statt zu palavern”. Im Falle Griechenlands habe die
Bundesregierung in den letzten Wochen “alles und das Gegenteil davon
vertreten” sagte Steinmeier und fügte hinzu: “Wackelei von Tag zu
Tag; keine Meinungsführerschaft weder nach innen noch nach außen. Das
Bild Deutschlands in Europa hat schwer gelitten.”

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