PRESSEMITTEILUNGEN

Saarbrücken (ots) – Der saarländische Ministerpräsident Peter
Müller (CDU) will die Strafverfolgung von Bundeswehr-Soldaten im
Auslandseinsatz bei der Karlsruher Generalbundesanwaltschaft
zentralisieren. “Damit wird für die Bundeswehr Rechtssicherheit
geschaffen, gleichermaßen auch ein einheitlicher Ansprechpartner”,
teilte Müller gestern der Saarbrücker Zeitung mit. Bislang ermitteln
in der Regel zunächst die Staatsanwaltschaften am jeweiligen
Heimatstandort der betroffenen Soldaten, wenn bei einem
Auslandseinsatz beispielsweise Zivilisten getötet oder verletzt
werden. Dies führt nach Ansicht von Kritikern dazu, dass sich ständig
neue Staatsanwälte in die komplizierte internationale Rechtslage
einarbeiten müssen. Müller, der auch das Justizressort leitet, will
seinen Vorstoß für eine einheitliche Zuständigkeit bei der nächsten
Konferenz der Länder-Justizminister im Sommer zur Diskussion stellen.

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Saarbrücker Zeitung
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