PRESSEMITTEILUNGEN

Saarbrücken (ots) – CSU-Spitzenkandidat und Landesgruppenchef
Peter Ramsauer hat das geplante wirtschaftspolitische Sofortprogramm
der CSU verteidigt. Es sei “falsch”, dass Bundeskanzlerin Angela
Merkel (CDU) eine solches Programm abgelehnt habe, sagte Ramsauer der
“Saarbrücker Zeitung” (Donnerstagausgabe): “Die Kanzlerin wird am
Freitag bei ihrem Presseauftritt auch über ein Maßnahmenbündel reden,
das wir schnell zusammen mit der FDP realisieren wollen.” Diese
Vorschläge stünden dann mit denen der CSU im Einklang.

Ramsauer und CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt erarbeiten
derzeit das Papier federführend, das am Sonntagabend vom
Parteipräsidium verabschiedet und dann am Montag in München
vorgestellt werden soll. Ramsauer betonte, dass die Pläne unmittelbar
nach der Wahl und der Regierungsbildung mit der FDP in die
Gesetzgebung eingebracht werden sollen. “Diese Maßnahmen richten sich
auf eine Verstetigung der Wirtschaftsentwicklung und damit
einhergehend auf eine Stabilisierung des Arbeitsmarktes mit einer
sozialen Flankierung.” Konkreter wollte der CSU-Landesgruppenchef
aber nicht werden. Ein drittes Konjunkturprogramm sei das Vorhaben
nicht, denn das sei “weder erforderlich noch haushaltspolitisch
verantwortlich”.

Mit dem Programm wolle man sich abheben von der “inhaltsleeren
SPD”, sagte Ramsauer. “Die Sozialdemokraten haben ja als einziges
politisches Ziel, Schwarz-Gelb zu verhindern. Das ist substanzlos”,
kritisierte er.

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