PRESSEMITTEILUNGEN

Saarbrücken (ots) – Der Patientenbauftragte der Bundesregierung,
Wolfgang Zöller (CSU), hat die Koalitionspartner zu mehr
Selbstdisziplin bei der geplanten Gesundheitsreform aufgefordert.
“Das geht vor allem an die Adresse meiner eigenen Partei”,  sagte
Zöller der “Saarbrücker Zeitung”  (Sonnabend-Ausgabe).

Die Art und Weise des Umgangs mit diesem Thema sei in der
Koalition “stark verbesserungsbedürftig”. Wenn sich jeder an den
Koalitionsvertrag halten würde, dann gäbe es bei der anstehenden
Gesundheitsreform auch viel weniger Probleme, erklärte der
CSU-Politiker.  Die eingesetzte Reformkommission müsse zunächst
einmal Ergebnisse vorlegen. Dann könne man darüber reden. “Alles
andere verunsichert die Menschen”, so Zöller.

Zugleich verteidigte er die von  Gesundheitsminister Philipp
Rösler (FDP) favorisierte Gesundheitsprämie. Wenn daraus eine sozial
gerechte Finanzierung entstehe, “dann hat der Plan meine volle
Unterstützung”, sagte Zöller. Der Finanzausgleich im System müsse auf
breite Schultern verteilt werden. Ein Sozialausgleich über Steuern
sei daher unerlässlich. “Und darum geht es letztlich bei der so
genannten Kopfpauschale”, meinte Zöller.

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