PRESSEMITTEILUNGEN

Saarbrücken (ots) – Der ehemalige Regierende Bürgermeister von
Berlin, Eberhard Diepgen (CDU), hat die unionsgeführten
Landesregierungen davor gewarnt, sich bei der Abstimmung über das
Wachstumsbeschleunigungsgesetz am Freitag im Bundesrat allein der
Parteiraison zu beugen. “Landesinteressen gehen immer vor
Parteiinteressen”, sagte Diepgen der “Saarbrücker Zeitung”
(Donnerstagausgabe).

Diepgen hatte im Jahr 2000 als Regierender Bürgermeister im
Bundesrat der rot-grünen Steuerreform zugestimmt und sich damit gegen
die Parteichefin Angela Merkel gestellt. Damals habe es in der
CDU-Führung “eine trotzige politische Fehleinschätzung” gegeben,
erinnerte Diepgen. “Die Abstimmung im Bundesrat war verloren.” Auch
heute gelte noch, dass Länder von Vorhaben des Bundes unterschiedlich
betroffen seien. “Dann kann ein Land auch einen besonderen Ausgleich
einfordern”, betonte Diepgen.

Er hege deshalb Sympathien für das Vorgehen des
schleswig-holsteinischen CDU-Ministerpräsidenten Peter Harry
Carstensen, der Kompensationen des Bundes für die Steuerausfälle
seines Landes gefordert hatte. Berlin erhielt vor neun Jahren nach
Zusage des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) unter
anderem Mittel für den Ausbau des Olympiastadions und Investitionen
für die Berliner Museumsinsel.

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