PRESSEMITTEILUNGEN

Saarbrücken (ots) – Der haushaltspolitische Sprecher der
Unionsfraktion, Norbert Barthle (CDU), rechnet fest damit, dass die
Koalition die geplante Neuverschuldung von 85,8 Milliarden Euro noch
einmal deutlich drücken wird. Barthle sagte der “Saarbrücker Zeitung”
(Freitagausgabe): Mit dem Haushalt 2010 wollten Union und FDP “ein
deutliches Signal der Konsolidierung im Hinblick auf die Jahre ab
2011 setzen. Wo wir genau landen werden, ist aber heute noch nicht
vorhersehbar”, verwies Barthle auf die Bereinigungssitzung des
Haushaltsausschusses in der kommenden Woche.

Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Alexander Bonde, geht
indes von einer Senkung der Rekordschulden auf mindestens 79
Milliarden Euro aus. Das habe allerdings ausschließlich mit der
Anpassung des Haushalts an die bessere Konjunkturerwartung zu tun und
nicht mit dem Sparwillen der Koalition, kritisierte Bonde gegenüber
der Zeitung. In den Haushaltsberatungen hätten Union und FDP nur
“kleinteiliges Sparen” praktiziert. So seien im 31 Milliarden Euro
schweren Verteidigungsetat lediglich Einsparungen von 80 Millionen
Euro veranschlagt worden.

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