PRESSEMITTEILUNGEN

Saarbrücken (ots) – Der Generalsekretär der CDU, Hermann Gröhe,
ist konservativer Kritik am Kurs der Partei entgegengetreten. “Hinter
dem Gerede vom Linksruck der CDU verbirgt sich bei manchem der Wunsch
nach einer rechten Partei”, sagte Gröhe gegenüber der Saarbrücker
Zeitung (Dienstag-Ausgabe). “Das ist die CDU aber nie gewesen. Wir
sind die Partei der Mitte, deren Politik vom christlichen
Menschenbild geprägt ist.” Konservative Intellektuelle hatten zuletzt
für ihr “Manifest gegen den Linkstrend” in der Union nach eigenen
Angaben hunderte Unterstützer aus der Parteimitgliedschaft gefunden.
Gröhe sagte, ,,das Gerede darüber, dass diese Parteiführung für einen
Linkstrend stehe, ist geradezu absurd”. Er verwies auf die
Schuldenbremse oder die Einigung im Streit um die
Vertriebenen-Stiftung als Beispiele klarer CDU-Politik. Gröhe
verteidigte nachhaltig die Modernisierung der CDU etwa in der
Familienpolitik. ,,Modernität und Grundsätze sind keine Gegensätze.
Entscheidend ist, die Balance zwischen beiden zu finden.”
Gröhe ging zugleich auf Distanz zur FDP in der Hartz-IV-Debatte. “Die
FDP hat sich in dieser Debatte für eine Zuspitzung im Ton
entschieden.” Das Kernproblem sei aber nicht “massenhafte
Verweigerung der Annahme von Arbeit”. Arbeitslosigkeit habe viele
Ursachen – etwa kein Arbeitsangebot, kein Berufsabschluss, keine
Kinderbetreuung. “So wie ich Steuerzahler nicht gleich die
Hinterziehung unterstelle, unterstelle ich Hartz-IV-Empfängern auch
nicht sofort Leistungsmissbrauch”, sagte Gröhe

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Saarbrücker Zeitung
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