PRESSEMITTEILUNGEN

Saarbrücken (ots) – Die Gewerkschaften haben die Pläne von
Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) zur Einführung einer
einkommensabhängigen Gesundheitsprämie scharf kritisiert. Damit gehe
der Minister “ans Herz des Sozialstaates”, sagte Wiesehügel der
“Saarbrücker Zeitung” (Donnerstag-Ausgabe).

Kerngedanke der beitragsfinanzierten gesetzlichen
Krankenversicherung sei eine solidarische Beteiligung von allen.  
“Die Kopfpauschale steht aber für genau das Gegenteil: Alle werden
gleich belastet, unabhängig davon, wie viel Lasten sie tragen
können”, warnte Wiesehügel, der auch Mitglied der DGB-Kommission zur
Zukunft des Gesundheitssystems ist. Das Gremium will Ende Oktober
alternative Konzepte vorlegen.

Zugleich kündigte Wiesehügel gewerkschaftlichen Widerstand gegen
das geplante Einfrieren des Arbeitgeberbeitrags an.  Das
Gesundheitswesen müsse paritätisch von Arbeitgebern und Arbeitnehmern
finanziert werden. “Stattdessen sollen die Arbeitgeber durch das
Einfrieren des Beitrages immer mehr aus der Pflicht genommen werden.
Da können wir nicht einfach zuschauen”. In den steigenden
Lohnnebenkosten sieht Wiesehügel kein Problem. “Die Wirtschafts- und
Finanzkrise hat doch gezeigt: Unregulierte Märkte und
Finanzmarktkapitalismus gefährden Arbeitsplätze viel stärker, als
einige Zehntel-Prozentpunkte Krankenkassenbeiträge”, meinte der
Gewerkschafter.

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