PRESSEMITTEILUNGEN

Berlin (ots) – Zum NATO Gipfel und den Ergebnissen der Afghanistan
Konferenz in Den Haag erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB:

Die Stabilisierung Afghanistans kann nur funktionieren, wenn die
drei Kräfte der vernetzten Sicherheit – Sicherheitspolitik,
Diplomatie und Entwicklungspolitik -  an einem Stang ziehen.

Wer es – wie Steinmeier in Den Haag – vermeidet, bei zentralen
Zukunftsfragen Afghanistans Tacheles zu reden, durchlöchert den
Ansatz der vernetzten Sicherheit. Die Stärkung der Eigenverantwortung
der afghanischen Regierung bei der Korruptionsbekämpfung, beim Kampf
gegen Drogen und bei der Eigenfinanzierung der Regierungsarbeit ist
entscheidend für den Erfolg unserer Anstrengungen dort. Da reicht es
nicht, über die Verbesserung der zivilen Luftfahrt zu philosophieren.
Da muss die diplomatische Säule deutliche Verbesserungen bei der
afghanischen Regierung einfordern, sonst klappt das nicht.

Beim NATO – Gipfel wird die künftige Zusammenarbeit der Allianz
bei der Gestaltung und Koordinierung der vernetzten Sicherheit eine
zentrale Rolle spielen. Ich bin sicher, dass die Bundeskanzlerin –
wie gewohnt – die essentiellen Elemente klar und deutlich
thematisieren wird. Dies gebietet auch der Respekt vor dem hohen
persönlichen Einsatz unserer Soldaten und Entwicklungsfachkräfte.

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