Köln (ots) – 28.07.10 Der Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, stellte sich heute im RTL-Sommerinterview in Kössen/Tirol den Fragen von “Nachtjournal”-Moderator Christof Lang.
In der Diskussion um seine umstrittenen Dienstreisen zeigt sich Klaus Ernst zuversichtlich über den Ausgang der laufenden Untersuchung: “Ich denke, ich habe mich in dieser Frage so verhalten, wie es den Regeln entspricht. Ich denke, eine Mandatsreise ist dann, wenn der Abgeordnete zum Beispiel nach Berlin fährt und dort seinen Job macht. Es ist aber auch eine Mandatsreise, wenn er von dort wieder zurückfährt. Und wenn er im Rahmen seiner Tätigkeit andere Aufgaben ausübt, ist es einfach verdammt schwer zu trennen, war es eine Mandatsreise oder nicht. Und deswegen denke ich, ich habe mich da anständig verhalten. Das muss jetzt juristisch geklärt werden.”
Im Bezug auf Afghanistan verteidigt Klaus Ernst die aktuelle Haltung seiner Partei und geht dabei noch einen Schritt weiter: “Auch bei UNO-mandatierten Einsätzen können Interessen im Hintergrund sein, die wir nicht akzeptieren. Deswegen sagen wir: keine Kriegseinsätze, keine Kampfeinsätze im Ausland. Wir würden uns unterm Strich raushalten.”
Innenpolitisch plädiert Ernst weiterhin für dauerhafte staatliche Kontrolle der Banken: “Bei den Banken ist es etwas anderes. Die wollen wir unter staatliche Kontrolle stellen, weil wir wissen, dass die Banken ihren Auftrag nicht mehr erfüllen. Das ist nicht nur unsere Meinung, sondern auch die des früheren Bundespräsidenten Köhler. Eine Bank muss die Realwirtschaft mit Krediten versorgen und darf nicht mit dem Geld, das sie von den Kunden hat, zocken.” Vielmehr betont der Parteivorsitzende, dass hier grundsätzlich die Regeln geändert werden müssten: “Es reicht nicht sie zu vergesellschaften und sie unter demokratische Kontrolle zu stellen, wir müssen auch die Regeln ändern. Selbst in Amerika wurden in der Krise die größten Banken vergesellschaftet, Schweden hat es schon vor ein paar Jahren gemacht, selbst in der Bundesrepublik wurde die Hypo Real Estate verstaatlicht – offensichtlich bleibt gar kein anderer Ausweg mehr in bestimmten Situationen, als die Banken unter gesellschaftliche Kontrolle zu stellen. Wir halten es aber für falsch, es nur vorübergehend zu machen, denn dann zocken sie hinterher genauso, wie sie es vorher gemacht haben und wieder trägt die Allgemeinheit das Risiko.”
Weiterhin betont der Vorsitzende der Linkspartei, dass Mitarbeiter generell mehr Mitbestimmungsrecht bei wichtigen Entscheidungsprozessen in den Unternehmen haben sollten: “Wir wollen große Unternehmen in der Weise verändern, dass wir die Beschäftigten teilhaben lassen an ihren Unternehmen. Das ist etwas anderes, als verstaatlichen. Mitarbeiterbeteiligung ist das Stichwort und zwar in der Weise, dass wichtige Entscheidungen in einem Unternehmen, ob zum Beispiel ein Betrieb verlagert wird, ob zum Beispiel ein bestimmtes Produkt nicht mehr produziert wird, ob ein Betrieb, obwohl er Gewinne hat, entlässt, dass das nicht ohne die Beschäftigen geht.”
Ganz klar spricht sich Ernst auch weiterhin für die Festlegung von Mindestlöhnen aus und kritisiert hier insbesondere die FDP: “Mindestlöhne gibt es im Prinzip in ganz Europa. Wir sind das einzige ökonomisch relevante Land, das keine Mindestlöhne in Europa hat. (…) Ich finde es absurd, dass ausgerechnet die Partei, die FDP, die für sich auf die Fahnen schreibt: ‘Leistung muss sich lohnen’, verhindert, dass vernünftige Mindestlöhne in diesem Land eingeführt werden.”
Weiter betont er die Rolle der SPD bei den zuletzt gescheiterten Koalitionsverhandlungen: “Bezogen auf Nordrhein-Westfalen lag es nicht an uns, sondern Frau Kraft hatte erklärt, dass sie die Koalitionsverhandlungen hat platzen lassen, nicht wegen unserer Maximalforderungen, sondern weil die SPD an der Frage der Linken total gespalten ist. Ein Teil der SPD sagt, vernünftige soziale Politik ist nur durchzusetzen gemeinsam mit den Grünen und den Linken und ein anderer Teil der SPD ist auf der Schröder- und Clement-Agendapolitik (…). Das sieht man auch an Hessen. Dort ist es nicht an den Linken gescheitert. Dort hat sich die SPD aufgrund dieses Konflikts vollkommen zerlegt. (…) Die SPD muss sich entscheiden, was sie will, dann gibt es andere Mehrheiten.”
Die Überwachung seiner Partei durch den Verfassungsschutz, bewertet Klaus Ernst als strategische Maßnahme, um das Interesse an seiner Partei zu unterbinden: “Wir werden deshalb vom Verfassungsschutz überwacht, damit man sagen kann, die werden überwacht und die Leute von uns abschreckt. Wir werden aber trotzdem immer stärker.” Gruppierungen innerhalb der Partei wie die Kommunistische Plattform in NRW seien seiner Einschätzung nach eine Minderheit, die keinerlei Möglichkeit hätten, eine Mehrheit zu organisieren. Vielmehr müsste die Bundesregierung selbst überwacht werden: “Die (die Bundesregierung) haben mehrmals Gesetze beschlossen, die vorm Bundesverfassungsgericht gescheitert sind.” Dabei bezieht sich Ernst auf die Hartz-Gesetzgebung sowie die Kilometerpauschale.
Das Sommerinterview führte Christof Lang heute Vormittag. Das komplette Interview gibt es im Anschluss an die heutige Ausgabe des “RTL Nachtjournals”. Am morgigen Donnerstag stellt sich Außenminister Guido Westerwelle im Sommerinterview den Fragen von Christof Lang.
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