Heidelberg (ots) – Als die Union noch mit der SPD koalierte, war
die Sache im Umgang mit den gestohlenen Daten von Steuersündern ganz
einfach: Kaufen. Die moralische Verantwortung übernahm damals der
“rote” Bundesfinanzminister Peer Steinbrück – und mehrere hundert
Hinterzieher mussten finanziell bluten. Dass sich darunter der
nimmersatte Post-Chef Klaus Zumwinkel befand, nahm dem
Liechtenstein-Handel das anrüchige Geschmäckle. Doch jetzt könnte
alles anders sein. Keine Promis unter den Steuersündern. Und mit der
FDP verfügt die Union über einen Koalitionspartner, der ein ganz
anderes Klassenbewusstsein mit ins Kabinett bringt – als die
Sozialdemokraten. Aber auch ein anderes Rechtsbewusstsein. Es war
nämlich nie in Ordnung, wenn der Staat in die Rolle des Hehlers
schlüpfte – auch wenn oberste Gericht das Vorgehen billigten.
Es geht nicht darum, den Zumwinkels der Republik das Leben zu
erleichtern. Aber die erhofften 100 Millionen Euro Mehreinnahmen
stinken eben doch! Bei aller Skepsis: Einen großen Vorteil besitzt
der halb-legale Datenhandel: Allmählich dürfte es so ziemlich jedem
Steuerhinterzieher angst und bange werden, ob er nicht doch eine
(nahen) Tages erwischt wird. Und dann könnte ein zweiter Gedanke
greifen – Steuerbetrüger schädigen das ganze Land. Es wäre allen
geholfen, wenn sie schlicht hier ihre Steuern zahlten. Wie alle
anderen auch.
Pressekontakt:
Rhein-Neckar-Zeitung
Manfred Fritz
Telefon: +49 (06221) 519-0
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