PRESSEMITTEILUNGEN

Heidelberg (ots) – Von Sören Sgries

Die Atomkonzerne machen ernst mit ihrer Klage-Drohung. Das darf nicht überraschen. Es sollte ihnen auch nicht verübelt werden – schließlich müssen sich die Energieriesen wie jeder andere Unternehmer auch darauf verlassen können, dass ihre Geschäftsgrundlagen nicht durch willkürliche staatliche Eingriffe gefährdet sind. Und willkürlich kann man die Entscheidung zum Atomausstieg durchaus nennen, fiel sie doch nur wenige Monate nach Verkündung der Laufzeitverlängerungen. Der Ausstieg war aber nicht falsch, nur weil die Klage gegen ihn prinzipiell richtig ist. Im Gegenteil: Aktuelle Meldungen aus Fukushima erinnern erneut daran, wie gefährlich und unkontrollierbar diese Technik bleibt. Der Preis, der als Schadensersatz fließen könnte, wäre ein kleiner, wenn damit künftige Katastrophen verhindert werden. Bedenklich ist nur, dass es momentan den Anschein macht, als wäre das Gesetz fehlerhaft und biete somit den Juristen eine breite Angriffsfläche. Damit könnten nicht nur die Kosten durch die Klagen unnötig hoch ausfallen. Auch der gesamte Ausstieg könnte per Verfassungsklage kippen. Das wäre weit mehr zu bedauern als die paar Milliarden mehr, die der Abschied von einer gefährlichen Technologie kosten könnte.

Pressekontakt:

Rhein-Neckar-Zeitung
Dr. Klaus Welzel
Telefon: +49 (06221) 519-5011

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