PRESSEMITTEILUNGEN

Heidelberg (ots) – Von Sören Sgries

Die Milliarden-Mehreinnahmen, die in der neuesten Steuerschätzung vorausgesagt werden, könnten ein wahrer Segen für Finanzminister Schäuble sein. Mit zusätzlichen 40 Milliarden Euro müsste er doch eigentlich sein Spardiktat lockern und den Kabinettskollegen einige Wünsche erfüllen können – so eine verbreitete Meinung. Doch sein Job wird nicht leichter. Im Gegenteil: Die Prognose weckt Begehrlichkeiten und den Ruf nach Steuersenkungen, obwohl sie letztlich doch nur eines ist: eine ungewisse Verheißung in krisengeplagten Zeiten. Denn vergessen wir nicht: Die Steuerschätzung geht davon aus, dass die Einnahmenentwicklung einigermaßen stabil bleibt. Angesichts der großen Unsicherheiten, mit denen sich der Euro-Raum gerade konfrontiert sieht, gehört schon eine gehörige Portion Risikobereitschaft dazu, auf eine solche Stabilität zu setzen. Außerdem: Trotz Mehreinnahmen bleibt der Staat hoch verschuldet – und nimmt jedes Jahr noch neue Schulden auf. Das Geld, das vermeintlich “mehr” in die Kassen gespült wird, ist tatsächlich nur ein “Weniger”, das an neuen Schulden aufgenommen werden muss. Vor diesem Hintergrund sind übrigens auch alle Debatten über Steuer- oder Soli-Senkungen nicht mehr als Symbolpolitik. Mehr als eine Mini-Entlastung kann eigentlich nicht herausspringen. Viel Spielraum gibt es nicht.

Pressekontakt:

Rhein-Neckar-Zeitung
Dr. Klaus Welzel
Telefon: +49 (06221) 519-5011

Trackback URL

Der Euro, Dr Klaus, Job, Leichter, Ots, Quot, Rhein Neckar Zeitung, Rnz, Zeitung Heidelberg