PRESSEMITTEILUNGEN

Düsseldorf (ots) – Ein Kommentar von Martin Kessler:

Es scheint, dass unsere Polizeikräfte den islamistischen Terror inzwischen gut einschätzen können. Die Vereitelung der von der “Sauerland-Gruppe” geplanten Anschläge, die Aushebung der Duisburger Terror-Verdächtigen und jetzt die Verhaftung eines mutmaßlichen Mitglieds der Düsseldorfer Zelle zeigen die Effektivität der Polizei. Entwarnung kann allerdings nicht gegeben werden. Denn die Zahl der gewaltbereiten Islamisten mit Terror-Neigung ist nach wie vor erschreckend hoch. Die gegenwärtig hohe Alarmstufe muss beibehalten werden. Erfreulich ist, dass der Kampf gegen den Terror mit streng rechtsstaatlichen Mitteln geführt wird. Das steht im Kontrast zu den US-Geheimdiensten, die offenbar al-Qaida-Gefangene systematisch gefoltert haben, um weitere Mitglieder der Terrorgruppe zu finden. Das ist eines Rechtsstaats unwürdig und treibt den kriminellen Netzwerken weitere Anhänger zu. Dass die üblichen polizeilichen Überwachungsmethoden ausreichen, machen die Erfolge hierzulande deutlich. Umso beschämender ist es, dass die gleiche Aufmerksamkeit nicht den neonazistischen Terrorgruppen gilt. Hier muss dringend ein Umdenken erfolgen. Tröstlich ist, dass die Innenminister dieses Thema jetzt mit Verve anpacken wollen. Das kommt spät, aber hoffentlich nicht zu spät.

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