PRESSEMITTEILUNGEN

Düsseldorf (ots) – Ein Kommentar von Gregor Mayntz:

Seit 2003 währt der heftige Streit um die Millionen von Passagierdaten, die die EU-Länder den US-Diensten übermitteln. Die Kritiker hatten dabei mehrere Trümpfe in der Hand. Der wichtigste: die Nutzlosigkeit des Instruments. Denn bislang gab es keinen Hinweis darauf, dass den Datenfischern mit den Informationen über Passagiere, die zwischen EU- und Nicht-EU-Ländern fliegen, auch nur ein Terrorverdächtiger ins Netz gegangen wäre. Nun sticht dieser Trumpf nicht mehr, nun ist enthüllt, dass Passagierdaten zur Düsseldorfer Terrorzelle führten. Manches spricht dafür, dass der Erfolg des umstrittenen Instrumentes nur zufällig ans Licht kam. Denn Bundesinnenminister Friedrich war gerade zu seinem Antrittsbesuch in den USA, als die Festnahmen von Düsseldorf noch “frisch” waren und damit die Details auch Gesprächsthema in Washington. Ansonsten pflegen die Amerikaner eine andere Philosophie der Transparenz: Ihnen sind die Ergebnisse wichtig, vor allem wenn sich darin Informationen verschiedener Dienste ergänzen; weniger interessiert sie der Weg, den die Informations-Bruchstücke genommen haben. Der Fahndungserfolg ist für Friedrich jedoch nur der erste Schritt, die Europäer mit dem EU-USA-Passagierdaten-Abkommen zu versöhnen. Hinzu kommen muss die Überzeugung, dass ein Missbrauch so gut wie ausgeschlossen ist.

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