PRESSEMITTEILUNGEN

Düsseldorf (ots) – Eine amerikanische Waffenlieferung an Taiwan
droht die Beziehungen zwischen Washington und Peking in eine Eiszeit
zu stürzen. Es ist nicht das erste Mal: Seit Jahrzehnten versuchen
die USA, eine schwierige Balance zu halten. Auf der einen Seite
bekennen sie sich zur Ein-China-Politik und anerkennen damit indirekt
Pekings Anspruch auf die abtrünnige Provinz. Auf der anderen Seite
rüsten die Amerikaner Taiwan mit modernen Waffen aus – damit sie
nicht eines Tages in die Verlegenheit kommen, dem Inselstaat
militärischen Beistand leisten zu müssen, wozu sie ein Abkommen von
1979 verpflichtet.
Dass US-Präsident Obama dem lange diskutierten Rüstungsgeschäft
gerade jetzt zustimmt, hat freilich auch einen taktischen Grund.
Obama hat wie kaum ein US-Präsident vor ihm versucht, auf die
chinesische Führung zuzugehen. Er hat der Verbesserung der
Beziehungen höchste Priorität eingeräumt. Aus seiner Sicht haben ihm
das die Mächtigen in Peking schlecht gedankt. Ob nun in der
Klimapolitik, bei Wirtschafts- und Währungsfragen oder beim Gezerre
um das iranische Atomprogramm – die neue Wirtschaftssupermacht China
schert sich nicht viel um Kooperation. Jetzt hat Obama ein Signal an
Peking gesendet: Wir können auch anders.

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Rheinische Post
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