PRESSEMITTEILUNGEN

Düsseldorf (ots) – von Detlev Hüwel

Wenn Jürgen Rüttgers heute zu seinem jährlichen USA-Besuch
aufbricht, hinterlässt er einen überaus verärgerten
Koalitionspartner. Der Ruf nach Steuersenkung hat bei den Liberalen
identitätsstiftende Wirkung. Wer wie Rüttgers da hineingrätscht,
macht sich mehr als unbeliebt.
Rüttgers muss sich allerdings vorhalten lassen, schon einmal anders
geredet zu haben. Doch in der Sache liegt er richtig. In Zeiten
horrender Neuverschuldung an Steuersenkung zu denken, mutet geradezu
tollkühn an. Dass er zugleich die gebeutelten Kommunen in den Arm
nimmt, lässt hoffen, dass es hier mit dem Bund zu einer Lösung kommt.
Nach dem jüngsten Hotel-Vorstoß – Mehrwertsteuer-Senkung als
Wachstumsimpuls – sieht sich die FDP zunehmend als Klientelpartei
verschrieen. Vergebens versuchte Landeschef Andreas Pinkwart
vergangene Woche eine Rolle rückwärts, derweil seine Partei in
Umfragen an Boden verliert.
Die schwarz-grünen Signale vom Wochenende sollten zwar nicht
überbewertet werden, aber es zeichnet sich ab, dass die NRW-CDU
vorsorglich nach einem stabilen Bündnispartner Ausschau hält und die
Grünen zumindest nicht grundsätzlich abgeneigt sind. Wie beide
allerdings etwa in der Bildungs- und Industriepolitik (CO-Pipeline)
klarkommen wollen, bleibt einstweilen unerfindlich.

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Rheinische Post
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