PRESSEMITTEILUNGEN

Düsseldorf (ots) – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Festlegungen
im Wahlkampf weitgehend vermieden. Aus ihrer Sicht war das
konsequent: Hatte sie die Ehrlichkeit im Wahlkampf 2005, als sie die
Erhöhung der Mehrwertsteuer ankündigte, doch beinahe Kopf und Kragen
gekostet. Der Wahlkampf des Ungefähren könnte sich nun in den
Koalitionsverhandlungen rächen. Niemand weiß, wohin die Kanzlerin das
Land führen will. In der großen Koalition hat sie sich von einer
Marktliberalen zu einer sozialdemokratischen Christdemokratin
gewandelt. Die FDP war ihr Wunschpartner, aber ob das Regieren mit
den Liberalen leichter wird, ist zweifelhaft.
Merkel wird sich die Politik der vergangenen vier Jahre nicht von
ihrem neuen Koalitionspartner zerschießen lassen. Sie denkt immer
noch großkoalitionär. Das schafft Konflikte mit der FDP: Sie
verteidigt den Gesundheitsfonds, den die Liberalen als Staatsmedizin
geißeln, und sie legt ihre schützende Hand über die mit der SPD
vereinbarten Branchen-Mindestlöhne. Reichlich Sprengstoff steckt in
der Steuerpolitik. Angesichts der Rekordverschuldung hat die
Kanzlerin keinen Zeitpunkt für Steuersenkungen genannt. Westerwelle
muss auf Konfrontationskurs gehen. Er steht bei seinen Wählern im
Wort.

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