Düsseldorf (ots) – Angesichts der angespannten finanziellen
Situation der Städte und Gemeinden plant Finanzminister Wolfgang
Schäube (CDU) nach Informationen der Rheinischen Post
(Samstag-Ausgabe), den Kommunen zusätzliche Mittel aus dem
Konjunkturpaket zukommen zu lassen. Derzeit dürfen Kommunen nur
Mittel aus dem Zehn-Milliarden-Topf des Bundes abrufen, wenn diese
neuen Projekten zugute kommen. Wie die Zeitung aus Unionskreisen
erfuhr, will Schäuble den Ländern in Kürze einen Vorschlag
unterbreiten, wie diese strenge Regel gelockert werden könnte, um
auch schon länger geplante Vorhaben zu finanzieren.
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