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Düsseldorf (ots) – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat unmittelbar nach dem Wechsel an der FDP-Spitze den Vorrang des Defizitabbaus vor Steuersenkungen bekräftigt. “Wir dürfen jetzt in der Ernsthaftigkeit, die Defizite abzubauen, nicht nachlassen”, sagte Schäuble der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post” (Mittwochsausgabe). “Spielräume für Steuersenkungen müssen wir uns erst erarbeiten”, mahnte der CDU-Politiker. Die Finanzkrise sei “nicht spurlos am Haushalt vorbei gegangen”, so Schäuble. Vor allem die FDP hatte in Wahlkämpfen mit Steuersenkungen geworben. Dass er diese gegen den Willen Schäubles nicht durchsetzen konnte, ist eine der Ursachen für das Scheitern Guido Westerwelles als FDP-Chef. Schäuble machte nun deutlich, dass auch sein Nachfolger Philipp Rösler nicht mit einem Sinneswandel des Finanzministers rechnen kann. Ein rascherer Atomausstieg wird den Etat 2012 nach Einschätzung Schäubles zusätzlich belasten, da der Bund etwa weniger Brennelementesteuer erwarten kann. Er habe immer gesagt, dass die Annahmen für den Etat “nicht in Stein gemeißelt sind, sondern es sind Festlegungen, die gegebenenfalls an die tatsächliche Entwicklung angepasst werden müssen”, sagte Schäuble.

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