PRESSEMITTEILUNGEN

Düsseldorf (ots) – Ein Kommentar von Martin Kessler:

Es war nicht die feine englische Art, wie Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer die FDP aus der Saar-Regierung katapultierte. Der Spitzenliberale vor Ort war gerade im Kreißsaal. Und der des Bundes hielt die entscheidende Rede beim Dreikönigstreffen. Einen Strauchelnden so zu treten, verrät einiges über den Charakter der eiskalten Lady in Deutschlands westlichstem Bundesland. In der Sache blieb ihr freilich keine andere Wahl. Wenn erst ein Fraktionschef der Liberalen Zuflucht bei der CDU sucht und sein designierter Nachfolger wegen einer Dienstwagenaffäre gar nicht erst antritt, ist eine Partei nicht mehr regierungsfähig. Und die junge Riege der Liberalen im Bund – Rösler, Döring und Bahr – muss aufpassen, dass ihr nicht das gleiche Schicksal widerfährt. Im Augenblick fällt die FDP als Koalitionspartner praktisch aus. Die Bundesregierung wird von Kanzlerin Merkel, Finanzminister Schäuble und Verteidigungsminister de Maizière geführt. Die FDP ist Beiwerk. Regierungschefin Kramp-Karrenbauer sieht als einzigen Ausweg die große Koalition, nachdem ihr “Jamaika”-Bündnis geplatzt ist. In Berlin stehen die Signale spätestens 2013 auf die gleiche Koalition. Gut für eine Konkurrenz-Demokratie ist das nicht.

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