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Düsseldorf (ots) – Der Essener RWE-Konzern warnt die rot-grüne NRW-Landesregierung vor den Folgen des geplanten Klimaschutz-Gesetzes. “Das Gesetz gefährdet die rheinischen Braunkohle-Kraftwerke, wenn es Wirkungsgrade vorschreibt, die diese technisch nicht erreichen können”, sagte Rolf Martin Schmitz, Vorstand der RWE AG, der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post” (Mittwoch-Ausgabe) sagte. Zudem gefährde es den Ersatz von alten durch neue Kraftwerke, da diese womöglich nicht mehr genehmigungsfähig seien.

Die Eck-Punkte des Gesetzes, die Landesumweltminister Johannes Remmel (Grüne) maßgeblich formuliert hat, sehen vor, dass in Nordrhein-Westfalen die Emissionen von Treibhaus-Gasen (Kohlendioxid) bis zum Jahr 2020 um 25 Prozent und bis zum Jahr 2050 um 80 bis 95 Prozent gesenkt werden. Klimaschutz-Ziele sollen auch in die Raumordnung aufgenommen werden, die Basis für die Genehmigung von neuen Industrie-Anlagen ist.

Schmitz betonte, wie wichtig die Braunkohlekraftwerke für NRW sind. “In Nordrhein-Westfalen hängen 34 000 Jobs direkt und indirekt an der Gewinnung und Nutzung der Braunkohle”, sagte Schmitz. Davon seien 13 400 Mitarbeiter direkt in der rheinischen Braunkohle-Industrie beschäftigt. Bundesweit hingen 42 000 Jobs direkt und indirekt an der Braunkohle, sagt Schmitz und verweist auf eine Studie, die das aus dem Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung hervorgegangene EEFA-Institut im Auftrag von RWE erstellt hat und die heute vorgestellt wird.

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