PRESSEMITTEILUNGEN

Düsseldorf (ots) – Bundeskanzlerin Angela Merkel pokert hoch in
der Causa Griechenland: Sie will nichts weniger als einen neuen
EU-Stabilitätspakt und riskiert dafür ein Zerwürfnis mit dem engsten
Partner Frankreich. Mittelfristig will Merkel in die EU-Verträge
schärfere Regeln für Defizitsünder einfügen, hat sich der Pakt doch
als wirkungslos erwiesen. Wer dauerhaft gegen die Regeln verstößt,
den will Merkel künftig sogar aus der Euro-Zone ausschließen können.
Es ist klar, dass dies die schwächeren, kleineren und überschuldeten
Partner provoziert, die befürchten müssten, nach einer solchen Reform
aus dem Währungsraum katapultiert zu werden. Dass aber auch
Frankreich gegen eine Änderung der EU-Verträge ist, hat tiefergehende
Gründe: Es hielt schon den existierenden Stabilitätspakt für ein zu
enges fiskalpolitisches Korsett und möchte daher eine strengere
Defizitkontrolle möglichst verhindern.
Merkel sieht dies zu Recht anders. Trotzdem wäre die Öffnung der
EU-Verträge äußerst riskant. Die Kanzlerin würde buchstäblich die
Büchse der Pandora öffnen: Ein neuer Vertrag der 27 EU-Staaten könnte
am Ende anders aussehen, als ihn sich die Kanzlerin heute vorstellt.
Neue Regeln ohne formelle Vertragsänderung sollten daher ihr Ziel
sein.

Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

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