Düsseldorf (ots) – Der wissenschaftliche Beirat bei
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Abschaffung der
Gewerbesteuer gefordert. “Die Gewerbesteuer ist als Einnahmebasis für
die Kommunen völlig ungeeignet”, sagte der Beiratsvorsitzende Clemens
Fuest der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post”
(Mittwochsausgabe). Die Kommunen seien auf stete und verlässliche
Einnahmen angewiesen, da sie unabhängig von der Konjunkturlage
gesetzliche Leistungen erbringen müssten. Eine Reformkommission unter
Leitung Schäubles soll bis Herbst Vorschläge erarbeiten, wie die
Finanzausstattung der Kommunen auf eine stabilere Basis gestellt
werden kann.
“Anstelle der Gewerbesteuer sollten die Kommunen einen Zuschlag zur
Einkommen- und Körperschaftsteuer einführen”, forderte Fuest.
Auch Alfred Boss vom Kieler Institut für Weltwirtschaft plädierte für
die Abschaffung der Gewerbesteuer. Noch immer müssten Unternehmen
auch dann Gewerbesteuer zahlen, wenn sie gar keinen Gewinn gemacht
hätten.
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