PRESSEMITTEILUNGEN

Düsseldorf (ots) – Ein Kommentar von Helmut Michelis:

Deutsche Soldaten evakuieren ohne Zwischenfall 132 Menschen aus dem Bürgerkriegsland Libyen – wenn das keine gute Nachricht ist. Um so verwunderlicher erscheint der Streit über die Operation “Pegasus”. Die Grünen rufen sogar das Verfassungsgericht an, weil die Regierung die übliche nachträgliche Genehmigung durch den Bundestag nicht mehr für nötig hält. Da alles reibungslos abgelaufen sei, so die Begründung, habe es sich nicht um einen militärischen Einsatz, sondern um eine “gesicherte Abholung” gehandelt. Dass die beteiligten Soldaten dies nicht verstehen und verunsichert sind, ist klar. Bei der UN-Mission der deutschen Marine vor dem Libanon ist zum Beispiel auch noch nie ein Schuss gefallen. Doch selbstverständlich gibt es für diese Mission ein Mandat des Bundestages. Es ist schwer vorstellbar, dass Abgeordnete im Nachhinein die Rechtmäßigkeit dieser Rettung aus unbestreitbarer Gefahr angezweifelt hätten. Warum also will die Regierung “Pegasus” der Debatte entziehen? Mutmaßlich spielt das Gesamtthema der umstrittenen militärischen Beteiligung in Libyen dabei eine Rolle. Was aber wäre geschehen, wenn “Pegasus” missglückt wäre? Mehr denn je scheint jetzt eine Grundsatzdiskussion im Bundestag nötig.

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