PRESSEMITTEILUNGEN

Düsseldorf (ots) – Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, erwartet von dem Bundestag-Untersuchungsausschuss zur Mordserie der Thüringer Neonazi-Zelle weitreichende Konsequenzen für die Sicherheitsstruktur in Deutschland. “Der Untersuchungsausschuss soll nach der gründlichen Aufklärung vor allem zwei Dinge bringen: Wir müssen zu einer veränderten Sicherheitsarchitektur kommen, in der zwischen den Behörden die Informationen möglichst optimal ausgetauscht werden”, sagte Oppermann der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post” (Donnerstagsausgabe). Der Ausschuss müsse dazu Empfehlungen geben, so Oppermann. “Wichtig ist mir aber auch, dass wir in Deutschland das gesellschaftliche Bewusstsein stärken, das bisher gegenüber den Gefahren des Rechtsextremismus nicht überall ausgeprägt genug war.”

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