PRESSEMITTEILUNGEN

Düsseldorf (ots) – Dass Lobbyisten bisweilen zur Dreistigkeit neigen, um ihre Ziele zu erreichen, ist weder neu noch überraschend. Und dass sie ihre Mitarbeiter (Arbeitsplätze!) sowie selbstlose Argumente (Umweltschutz!) dafür ins Feld führen, auch nicht. Seltenheitswert an der gestrigen Demonstration einiger Kanal- und Abwasser-Unternehmer vor dem Düsseldorfer Landtag hat lediglich die Plumpheit, mit der eine kleine Gruppe von Profiteuren nach dem Bestand eines Gesetzes verlangt, das bis zu 40 Milliarden Euro wortwörtlich in ihre Kassen gespült hätte. Schon vor Jahren nahmen die Entsorgungs-Riesen nach der Müllverbrennung die öffentliche Entwässerung als Geschäft ins Visier. Dabei ging es um Milliarden aus öffentlichen Haushalten und (meist unstrittigen) tatsächlichen Sanierungsbedarf. Bei der gesetzgeberischen Freigabe aller NRW-Privathaushalte als Beuteobjekt einer teils unsinnigen Prüf-Orgie ohne sachlichen Anlass, ging in erster Linie um Geld. Dass dies überhaupt jemals Gesetz werden konnte, viele Hausbesitzer bereits völlig grundlos zur Kasse gebeten wurden und sich ihre Kanäle teil kaputt prüfen lassen mussten, ist schlimm genug. Wer die Fortsetzung dieser Unverschämtheiten verlangt, muss sich fragen lassen, was hier nicht ganz dicht ist: er oder der Kanal.

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