PRESSEMITTEILUNGEN

Düsseldorf (ots) – Kommentar von Michael Bröcker

Das Krisenmanagement der Kanzlerin bei der Rettung des Autobauers Opel ist gestern zum zweiten Mal gescheitert. Im November 2009 hatte sich Merkel von der Opel-Mutter GM düpieren lassen, weil diese nach erfolgter Sanierung durch den deutschen Steuerzahler plötzlich doch Opel behalten wollte. Merkels Favorit, der Autozulieferer Magna, kam nicht zum Zug. Nun lehnt Merkel überraschend Bundeshilfen ab, um die Koalition mit der FDP zu retten. Am Mittwoch hatte sie FDP-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle noch zurechtgewiesen und gesagt, das “letzte Wort” sei nicht gesprochen. Sicher ist, die FDP hat die Causa Opel zur Koalitionsfrage gemacht und vielleicht sogar mit der Nicht-Wahl von Merkels Bundespräsidenten-Kandidat gedroht. In der Sache liegt die FDP richtig. Die Staatshilfen für den durch Missmanagement in die Bredouille geratenen Autobauer sind unsinnig und wettbewerbsverzerrend. Das politische Desaster ist, dass die Kanzlerin Opel Hilfen in Aussicht stellte und nun zurückrudern muss. Merkels Manöver erinnert an den Fall Holzmann. SPD-Kanzler Schröder hatte sich 1999 für die Rettung des Baukonzerns feiern lassen. Zwei Jahre später war Holzmann pleite. So muss es bei Opel nicht kommen. Die Länder können die Rettungs-Mittel indes nicht stemmen. Die Sanierungsbeiträge der Opelaner dürften wachsen.

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