PRESSEMITTEILUNGEN

Düsseldorf (ots) – Überraschend hat die Linkspartei in NRW am
Wochenende erklärt, der Wille zum Regieren sei auch an der Basis
enorm gewachsen. Jedem sei klar, dass in einer Regierung Kompromisse
notwendig sein. Offenbar ist die Spitze der Linkspartei bereit,
extreme Ziele wie die Verstaatlichung der Wirtschaft oder die
Enteignung von Hausbesitzern nach der Landtagswahl weich zu spülen.
Schon wird darüber nachgedacht, welche Ministerien die Partei für
sich reklamieren könnte. Rot-Rot-Grün ist nicht länger nur ein
Schreckgespenst. Der Linkspakt nimmt immer konkretere Formen an.
Das liegt vor allem daran, dass die NRW-SPD das Bündnis mit den
Linken offen hält und sie somit hoffähig macht. Das konsequente
Schweigen in der Bündnisfrage deutet klar darauf hin, dass SPD-Chefin
Hannelore Kraft auf Rot-Rot-Grün setzt, wenn sich die rechnerische
Möglichkeit dazu ergibt. Wer glaubte, die Basis der Linkspartei würde
eine Regierungsbeteiligung torpedieren, sieht sich getäuscht. Die
Offerte, den starken Programm-Tobak in eine “Light-Version”
abzumildern, ist eine Anbiederung an die SPD. Sie zeigt, wie mächtig
der Wille der Linkspartei ist, in NRW auf die Regierungsbank zu
gelangen.

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