PRESSEMITTEILUNGEN

Düsseldorf (ots) – Der 15. März 2010 wird in die Geschichte der
Sozialdemokratie eingehen. Als Tag des Abschieds von der
Regierungsfähigkeit.
Der neue Parteichef Sigmar Gabriel hatte es ja angedroht: Erst die
Partei, dann das Land, gelte in der Opposition. Seine Vorschläge zur
neuen Hartz-IV-Reform sind so gesehen nur konsequent.
Die einst von Gerhard Schröder als Jahrhundertreform gepriesenen
Hartz-Gesetze sind auf dem Steinbruch der sozialpolitischen
Klientelpolitiker gelandet. Das Arbeitslosengeldx0fI soll verlängert
werden, die Vermögensprüfung bei Hartz-IV-Empfängern wegfallen, und
für einen gigantischen öffentlichen Arbeitsmarkt sollen Milliarden
ausgegeben werden. Mit dem Kehrbesen fegt Gabriel den Ballast
vergangener Jahre vom Hof. Ob er so Millionen Wähler zurückgewinnt,
ist mehr als fraglich.
Das Fördern und Fordern, gezielte Staatshilfe verknüpft mit
Eigenverantwortung, sollte stets Kernthema einer “Arbeiterpartei”
sein. Ist das Prinzip des vorsorgenden Sozialstaats nicht zutiefst
sozialdemokratisch? Und wofür haben Tausende Genossen in den letzten
Jahren eigentlich gekämpft und gelitten? Die Schröder-SPD ist
endgültig Vergangenheit. Jetzt geht auch die wirtschaftspolitische
Vernunft.

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Rheinische Post
Redaktion

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