Rheinische Post: Kommentar / Nicht nachvollziehbar = VON EVA QUADBECK



Düsseldorf (ots) – Wer meint, er habe ein Déjà-vu-Erlebnis beim Thema sichere Herkunftsstaaten, der liegt ganz richtig. Bereits 2017 war das Vorhaben, die Maghrebstaaten Tunesien, Algerien und Marokko zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, am Widerstand der Grünen gescheitert. Nun wollen die Grünen über ihre Macht in den Landesregierungen erneut das Gesetz zu Fall bringen, mit dem die drei nordafrikanischen Länder und Georgien zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden sollen. Das ist nicht mehr nachzuvollziehen. Alle Parteien rufen nach Konsequenz im Umgang mit Flüchtlingen und betonen, dass nur diejenigen Aufnahme finden sollen, die tatsächlich schutzbedürftig sind. Die Grünen können nicht nach dem Prinzip verfahren: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass. Die Anerkennung der vier Länder als sichere Herkunftsstaaten wäre ein wichtiges Signal dafür, dass der Staat Handlungsfähigkeit demonstriert. Insbesondere aus den Maghrebstaaten kommen viele junge Männer, die zu einem deutlich höheren Anteil in Deutschland straffällig werden als andere Asylsuchende.

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