PRESSEMITTEILUNGEN

Düsseldorf (ots) – Im Streit um die Reform der Jobcenter hat die
FDP Verhandlungsbereitschaft signalisiert. Zwar bleibe die FDP dabei,
das am Widerstand der Unionsfraktion gescheiterte Kompromissmodell
von SPD-Arbeitsminister Olaf Scholz und CDU-Ministerpräsident Jürgen
Rüttgers ebenfalls abzulehnen, doch über eine massiv nachgebesserte
Variante könne sich die FDP Verhandlungen durchaus vorstellen, meldet
die “Rheinische Post” (Mittwochausgabe) aus Kreisen von
FDP-Strategen. Das gelte insbesondere für den Fall, dass die derzeit
auf 69 begrenzte Zahl von Optionskommunen geöffnet werde. Ein
entsprechendes Modell wird nach Informationen der Zeitung auch in
SPD-Kreisen diskutiert. Es sieht vor, für ein bestimmtes Zeitfenster
den Städten noch einmal freizustellen, ob sie die Arbeitsvermittlung
selbst in die Hand nehmen, also “optieren” wollen. Bis Ende 2010
werde dann dauerhafte Rechtssicherheit durch eine Verfassungsänderung
hergestellt.

Pressekontakt:
Rheinische Post
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